12 Juni AWO seit 30 Jahren im „Saarland Sozialgipfel“
Neue Sozialstaats-Charta setzt Zeichen für Solidarität
Mit einem Festakt in der Saarbrücker Ludwigskirche wurde das Jubiläum „30 Jahre Saarland Sozialgipfel“ begangen. Zugleich stellten die beteiligten Organisationen die neue Saarländische Sozialstaats-Charta 2026 vor. In keinem anderen deutschen Bundesland blieb der Zusammenschluss der beteiligten Verbände länger zusammen. Die AWO Saarland war Gründungsmitglied des Sozialgipfels.
Die Verbände nutzten das Jubiläum, um die Bedeutung eines starken Sozialstaats für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Stabilität zu betonen. Ein Thema, das nicht aktueller sein könnte, sagte die stellvertretende AWO-Landesvorsitzende Heike Kayser bei der Feier. Der Saarland Sozialgipfel wurde vor drei Jahrzehnten von Gewerkschaften, Kirchen sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbänden ins Leben gerufen. Bereits damals verabschiedeten die Beteiligten eine gemeinsame Sozialstaats-Charta. Ihre zentrale Botschaft hat bis heute nichts an Aktualität verloren: Demokratie braucht soziale Sicherheit.
Angesichts tiefgreifender wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Veränderungen sei ein leistungsfähiger Sozialstaat wichtiger denn je, erklärte Kayser und verwies auf die deutliche Kritik der AWO an den geplanten Sozialstaatsreformen der Bundesregierung. Mit großer Sorge blicke die Arbeiterwohlfahrt Saarland auf den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes von Bundesgesundheitsministerin Warken. Die vorgesehene Abkehr von der seit 2019 geltenden Einkommensgrenze von 100.000 Euro beim Elternunterhalt sowie Überlegungen zur Aussetzung der Tarifbindung in der Pflege stellten aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes einen fundamentalen Angriff auf zentrale sozialstaatliche Grundpfeiler dar. Die Sprengkraft dieser Reform stärke die extremen Ränder. Die Reformpläne seien keine Weiterentwicklung der Pflegepolitik. Der Entwurf lege die Axt an den sozialen Frieden in unserem Land an.
Parallel zur klaren Position der AWO verabschiedet der Sozialgipfel mit der neuen Sozialstaats-Charta ein deutliches Zeichen gegen den Abbau sozialer Sicherungssysteme und für deren solidarische Weiterentwicklung. Die Sozialstaats-Charta 2026 formuliert fünf zentrale politische Handlungsfelder. Dazu gehört die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme durch eine solidarische Finanzierung, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Zudem wird ein handlungsfähiger Staat gefordert, der die öffentliche Daseinsvorsorge in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Wohnen verlässlich gewährleistet. Weitere Schwerpunkte sind gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und eine verlässliche soziale Absicherung auch in Zeiten des wirtschaftlichen Wandels. Ebenso setzt sich die Charta für eine konsequente Bekämpfung von Armut und für die Sicherung sozialer Teilhabe aller Menschen ein. Schließlich soll der notwendige ökologische Umbau eng mit sozialen Fragen verknüpft werden, damit Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden kann.