05 Jul AWO warnt künftige Bundesregierung vor Sparpolitik
„Die Politik muss die richtigen Lehren aus Corona ziehen“
Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt warnt vor einer Sparpolitik nach Corona. Gerade jetzt bedürfe es verlässlicher Investitionen in die soziale Infrastruktur, um eine Verfestigung von sozialen Problemen durch die Folgen der Pandemie zu verhindern. Dazu erklärt Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes:
„Die Corona-Pandemie hat Stärken und Schwächen unseres Sozialstaates deutlich aufgezeigt. Vor allem aber hat uns diese schwierige Zeit gelehrt, dass unser Sozialstaat und die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege systemrelevant sind. Ein starker Sozialstaat ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und solidarisches Zusammenleben.“
Durch die Pandemie seien viele Menschen auf Hilfen angewiesen gewesen. Ihre akute Notlage ende vielleicht mit der Pandemie, häufiger aber sei zu beobachten, dass diese sich verstetigten, weil zum Beispiel entstandene Schulden und Insolvenzen eine Kettenreaktion auslösten. Zudem habe die Pandemie wie ein Brennglas bestehende Probleme verdeutlicht.
„Schulen, die nicht ausreichend an der Digitalisierung teilhaben können, ein Gesundheitssystem, das zwar systemrelevant ist, aber an der Leistungsgrenze operiert, Kinderarmut, die Chancengleichheit verhindert – und das sind nur einige wenige Beispiele für die Baustellen, die es in den kommenden Jahren aufzuräumen gilt.“, so Schubert, „Jetzt nur auf möglichst große Kostenreduktion in den Haushalten zu schauen, wird die Lage vielerorts nur verschärfen.“
Der Sozialstaat müsse stattdessen gestärkt werden, die Kosten der Pandemie dürften nicht wie bei früheren Krisen durch Sparpolitik und Leistungskürzungen refinanziert werden. Vielmehr müssten zu Tage getretene soziale Problemlagen sowie die anstehenden Zukunftsfragen – Ungleichheiten, Digitalisierung, Klimaschutz oder demographischer Wandel – politisch angepackt werden. Schubert abschließend: „Dafür brauchen wir eine sozial gerechte Verteilung der Krisenlasten und eine Politik, die entschlossen handeln und die Zukunft gestalten will.“
Die AWO begleitet die 12 Wochen bis zur Wahl unter dem Motto „Deutschland, Du kannst das!“ mit sozial- und gesellschaftspolitischen Forderungen an die kommende Bundesregierung. In dieser Woche startet der Themenschwerpunkt „Aufbruch nach und mit Corona“. Mehr dazu unter: https://awo.org/bundestagswahl-2021