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AWO Saarland News

Donnerstag, 14. Mai 2020

Neues Wohnungsaufsichtgesetz verhindert Schrottimmobilien

Der Landtag des Saarlandes hat in erster Lesung mit dem Wohnungsaufsichtgesetz Maßnahmen und Richtlinien gegen Schrottimmobilien beschlossen

Neues Wohnungsaufsichtgesetz verhindert Schrottimmobilien

Die AWO Saarland begrüßt die Entscheidung des saarländischen Landtages für ein fortschrittliches Wohnungsaufsichtsgesetz außerordentlich und bedankt sich bei den beteiligten Fraktionen SPD, CDU und LINKE.

Seit fünf Jahren bearbeiten Mitarbeiterinnen in Migrationsprojekten der AWO die Situation in sogenannten Schrottimmobilien in Saarbrücken. In intensiver Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Saarbrücken konnten Immobilien, die ganze Quartier belasten und für die Bewohnerschaft ein menschenunwürdiges Leben bedeuten, identifiziert, vielfach aufgesucht und ansatzweise stabilisiert werden.

Doch die gesetzlichen Möglichkeiten reichten bislang nicht aus, um mit aller Konsequenz gegen skrupellose Vermieter vorzugehen und im äußersten Fall auch eine Unbewohnbarkeitserklärung auszusprechen. Nun sind die Kommunen gefordert, die Möglichkeiten, die das Wohnungsaufsichtsgesetz bietet, zu leben. Es beinhaltet alle rechtlichen Werkzeuge, die künftig verhindern können, dass Menschen, Familien und Kinder in verschimmelten Wohnungen leben, die Kleidung der Kinder von Ratten zerfressen wird, Heizungen im Winter nicht funktionieren, lose Stromkabel statt Steckdosen aus den Wänden schauen, sich viel zu viele Menschen auf kleinstem Wohnraum befinden und dafür horrende Mieten verlangt werden.

Hier geht es zum Gesetzestext (Link zu landtag-saar.de)