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AWO Saarland News

Donnerstag, 20. August 2020

AWO: Regelbedarfsermittlungsgesetz muss kritisch überprüft werden

Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 sollen die Regelbedarfe für Bezieher von Grundsicherung nur geringfügig angepasst werden, beispielsweise für Alleinlebende von aktuell 432 Euro auf 439 Euro. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden ebenfalls angepasst, bei Alleinlebenden etwa von 351 auf 359 Euro.

Jens M. Schubert, Bundesgeschäftsführer des AWO Bundesverbandes bemängelt, dass die Bundesregierung es mit dem vorliegenden Gesetz leider versäumt habe, den Gestaltungsspielraum bei der Berechnung der Regelbedarfe zugunsten der betroffenen Menschen zu nutzen.
"Wir bedauern, dass die vielen konstruktiven Vorschläge aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft zur Verbesserung der Datengrundlage und zur Weiterentwicklung der Berechnungsmethode nicht aufgegriffen wurden. Wir hoffen, dass nun im parlamentarischen Verfahren nachgebessert wird", so Schubert. „Aus Sicht der AWO sollte dabei noch einmal kritisch überprüft werden, welche nachträglich vorgenommenen Streichungen am Regelbedarf als bedarfsrelevant berücksichtigt werden sollten."

Auch bei der Bildung der Regelbedarfsstufen müsse nachgebessert werden und die besonderen Bedarfe, die Erwachsene mit Kindern haben, müssen hinreichend berücksichtigt werden, fordert Schubert. Die derzeitige Verfahrenspraxis führe zu einer Regelsatzhöhe, die das menschenwürdige Existenzminimum nach Auffassung vieler Fachleute faktisch unterschreite.

Die AWO will ihre Kritik in den weiteren politischen Prozess einbringen, um die finanzielle Situation betroffener Menschen weiter zu verbessern.