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Saarländisches Bündnis fordert Kindergrundsicherung

Saarländisches Bündnis fordert Kindergrundsicherung

Saarländisches Bündnis fordert Kindergrundsicherung

Saarländischer Aufruf: Gegen Kinderarmut – Kindergrundsicherung jetzt!

Ein breites Bündnis fordert von der Landesregierung umgehend ein Bekenntnis zur Kindergrundsicherung. Wohlfahrts- und Sozialverbände, Kirchen, DGB, Arbeitskammer und Saarländische Armutskonferenz erwarten, dass sich die Sozialministerin Monika Bachmann bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerien am 26. und 27. November 2020 für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausspricht.

 

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Im Saarland gelten aktuell nahezu 33.000 Kinder und Jugendliche als arm oder von Armut bedroht (22,5 %). Kinderarmut heißt für die Betroffenen nicht nur Mangel und Ausgrenzung im Hier und Jetzt, sondern raubt auch die Entwicklungschancen für eine bessere Zukunft. Kinder haben ein Recht auf ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit, auf Bildung, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen. Seit Jahren ist der Kampf gegen Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Doch trotz Reformbemühungen und einer ernsthaften Debatte fehlt bisher eine große Lösung. Deshalb tritt ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen im Saarland für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ein.

Das bisherige Fördersystem für Familien ist unübersichtlich, bürokratisch, sozial ungerecht und schützt Kinder nicht vor Armut. So kommen Kindergelderhöhungen bei Familien im SGB II-Bezug gar nicht an, weil die Erhöhungen in den Regelsätzen aufgehen. Damit haben ausgerechnet die ärmsten Familien in der Gesellschaft keinen spürbaren Erleichterungseffekt durch Kindergeldzahlungen, während Besserverdienende durch den Steuerfreibetrag sogar mehr erhalten. Notwendig ist deshalb ein Systemwechsel:
* Die Kindergrundsicherung soll das bisherige Kindergeld, Steuerfreibeträge, Zuschläge, Hartz-IV-Leistungen für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe bündeln und durch eine Gesamtzahlung ersetzen. Es geht um einen Systemwechsel mit dem vor allem Kinder von Eltern mit geringem Einkommen besser unterstützt werden.
* Die Sozialleistung soll aus einem Grundbetrag für alle Kinder und einem einkommensabhängigen und nach Alter der Kinder gestaffelten Zusatzbetrag bestehen. Damit soll das Existenzminimum aller Kinder, das neben dem Grundbedarf auch Bildung und Teilhabe umfasst, gesichert werden.
* Der Betrag wird unbürokratisch und direkt ausbezahlt.
* Alle Familien profitieren von den Leistungen. Die Privilegierung von Eltern mit hohem Einkommen durch das Steuerrecht würde damit beendet. Die Leistungen für Kinder aus Familien am unteren Einkommensrand steigen deutlich an.

Nachdem zahlreiche Verbände, Organisationen und Wissenschaftler*innen seit Jahren für die Einführung der Kindergrundsicherung eintreten, wird auch die politische Unterstützung immer größer. Bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerien am 26. und 27. November 2020 steht eine Abstimmung für die Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene auf der Tagesordnung. Mit diesem Aufruf fordern Wohlfahrts- und Sozialverbände, Kirchen, DGB, Arbeitskammer und Saarländische Armutskonferenz von Sozialministerin Monika Bachmann ein aktives Eintreten für eine Kindergrundsicherung.

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Den Aufruf unterstützen folgende Mitglieder im Saarland Sozialgipfel:

Aktion 3. Welt Saar
Aktion Arbeit im Bistum Trier
Arbeit und Leben Landesarbeitsgemeinschaft für politische Bildung im Saarland e.V.
Arbeitskammer des Saarlandes
Arbeiterwohlfahrt Landesverband Saarland e.V.
Attac Saar
AWO Landesjugendwerk Saar
Bund der Deutschen Katholischen Jugend Landesstelle Saar
Caritasverband für Saarbrücken und Umgebung
Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen für das Saarland
Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Saarland
DGB Saar und seine Mitgliedsgewerkschaften
DGB-Jugend Saar
Deutsches Rotes Kreuz
Diakonisches Werk an der Saar
Evangelische Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft
Evangelisches Jugendwerk an der Saar
Frauenrat Saarland
Katholikenrat im Bistum Trier
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB Saar)
Katholisches Büro Saarland
Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA)
Landeselterninitiative für Bildung
Landesjugendring Saar e.V.
Landesverband der Naturfreunde im Saarland
Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar
Der Paritätische Landesverband Rheinland-Pfalz /Saarland
Saarländische Armutskonferenz (SAK)
Saarländischer Integrationsrat (SIR)
Sozialverband VdK Saarland