AWO Wahlprüfsteine

Gesellschaftlichen Zusammenhalt immer wieder neu aushandeln und demokratische Grundwerte verteidigen.

Information, Aufklärung, Vorsorge und die konsequente Ahndung strafrechtlich relevanter Vorfälle.

Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus.

Schulen, das Landesinstitut für Pädagogik und Medien und die freie Jugendarbeit bei Aufklärungs- und Qualifizierungsarbeit im Kampf gegen extremistische Aktivitäten und extremistisches Gedankengut weiter unterstützen.

Klare Kommunikation politischer Entscheidungen und der offene und bürgernahe Dialog mit den Menschen in unserem Land, auch zur Vorbeugung von Falschmeldungen und Irreführungen insbesondere in den sozialen Medien.

Der Schutz vor Diskriminierung jedweder Art ist echte Querschnittsaufgabe.

Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarktpolitik und Bekämpfung des Extremismus sowie der Gleichstellungspolitik.

Bund muss die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme zu unterschiedlichen Extremismusformen auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellen.

Die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft muss gestärkt werden.

Einführung einer Grundsicherung, die einen, weitgehend von Repressionen freien, Zugang zum Arbeitsmarkt aber auch mehr Bildung ermöglicht.

Gesellschaftliche Teilhabe soll garantiert werden.

Bessere Kinderbetreuung und ein Schulsystem, bei dem die individuelle Förderung im Mittelpunkt steht.

In den Quartieren und Gemeinden Anlaufstellen schaffen, um Betroffenen, vor allem älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen einen niedrigschwelligen, barrierefreien Zugang zu öffentlicher und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.

Um psychische Folgen der Pandemie aufzufangen, werden dringend niedrigschwellige und professionelle Angebote am Arbeitsplatz, an Universitäten oder an Schulen benötigt.

Diese Beratungs- und Anleitungsarbeit muss von ausgebildeten Psycholog*innen begleitet werden.

Bis Ende des Jahrzehnts 4.000 neu besetzte Stellen in der Pflege schaffen, durch…

bessere Bezahlung und Bezahlung nur nach Tarif.

Planbarkeit und Sicherheit für freie Tage.

Bonus für Berufsrückkehr:innen und Aufstocker:innen von Teilzeit auf Vollzeit.

bessere Ausbildung und weniger Ausbildungsabbrüche.

mehr Kompetenzen für die Pflege und Entlastung von Bürokratie.

die Einführung von Personaluntergrenzenregelungen durch den Bund werden wir vorantreiben.

Die Beendung des Pflegenotstands ist ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der finanziellen Situation saarländischer Kliniken.

Das Land muss wieder seiner Verantwortung in der Krankenhausplanung gerecht werden, um die Krankenhauslandschaft weiterzuentwickeln:

zur Sicherung der stationären Versorgung und zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft an Krankenhausträgern beteiligen und das Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS) stärken.

Keine privaten Krankenhausbetreiber.

„Dem vorgesehenen Bund-Länder-Pakt zur Krankenhausversorgung und Krankenhausplanung sehen wir mit Vorfreude entgegen“.

Dauerhaft tariflich gesicherte, der Leistung angemessene Arbeitsvergütung und zuverlässige Dienste.

Ab September 2022 soll ein flächendeckender Tariflohn gezahlt werden.

Bürokratieabbau, die Nutzung digitaler Prozesse und der ergänzende Einsatz von qualifizierten Pflegehilfskräften zur Entlastung des Fachpersonals.

Der Pflegeberuf ist ein anspruchsvoller und sicherer Zukunftsberuf mit sinnerfüllender Tätigkeit am Mitmenschen. Dies muss positiv als Chance im Sinne eines dauerhaft sicheren Arbeitsplatzes wieder mit in den Mittelpunkt der Pflegedebatte rücken.

Zur Verbesserung der Personalausstattung in den Pflegebereichen: die weitere Erhöhung der Ausbildungsplätze und gute Ausbildungsbedingungen in der Pflege mit Abschaffung von Ausbildungsgebühren und angemessene Ausbildungsvergütungen in allen pflegerischen und therapeutischen Ausbildungsberufen.

Anwerbung und Qualifizierung ausländischer Fachkräfte.

Angebote für Aus-, Weiter- und Fortbildung sogenannter Quer- aber auch Wiedereinsteiger fördern.

Im Rahmen eines langfristig tragfähigen Landeskrankenhausplanes die stationären und ambulanten Angebote optimal miteinander vernetzen und mit neuen innovativen Versorgungskonzepten verbinden.

Für die zeitnahe und professionelle Erstversorgung der Menschen im städtischen wie im ländlichen Raum und im akuten Bedarfsfall müssen sie schnellstmöglich einem stationären medizinischen Zentrum zugeführt werden.

Dazu stellen wir für die nächsten 15 Jahre insgesamt 840 Millionen Euro Investitionsförderung zur Verfügung.

Bessere Arbeitsbedingungen in der ambulanten und stationären Pflege: Von der Ausbildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen.

Personalmangel an seinem Ursprung angreifen und mehr Personal in die Versorgung bringen.

Auszubildende aus dem Pflegeschlüssel herausrechnen.

Digitalisierung nutzen, um Dokumentationsprozesse zu erleichtern.

Eine Finanzierung der Krankenhäuser, die sowohl den inzwischen entstandenen Investitionsstau berücksichtigt als auch eine Eigenbeteiligung der Krankenhäuser bei Investitionen zu Lasten des Personalbudgets unnötig macht.

Diese Mittel sind im Landeshaushalt auszuweisen und durch Verpflichtungsermächtigungen oder gesetzliche Festlegungen abzusichern.

Im Saarland weisen die Akutkrankenhäuser einen riesigen Investitionsstau auf.

Die Summe muss aus Mitteln des Landes und des Bundes aufgebracht werden, damit die Krankenhäuser sowohl baulich als auch hinsichtlich ihrer Einrichtung und Technik einen modernen Standard erreichen können.

Pflegeberufe attraktiver gestalten:

Ausbildungskonzepte in Teilzeit fördern.

Eine saarlandweite Einführung der 5 Tage Woche in Krankenhäusern etablieren.

Trägerunabhängige Fort- und Weiterbildungsregelungen für eine flächendeckende Förderung des Personals einsetzen.

Flächentarifverträge

Absenkung des Personalschlüssels.

Der Rechtsanspruch auf Kita-Platz muss landesweit umgesetzt werden: Dafür vor allem in den Ballungsgebieten und zu den Randzeiten mehr Plätze

Gemeinsam mit den Kommunen den Ausbau weiter vorantreiben und das Landesinvestitionsprogramm Kita-Ausbau weiterführen

Bekämpfung des Fachkräftemangels durch: mehr Ausbildungs- und Studienplätze, die Ausbildung attraktiver machen (z.B. PIA-Ausbildung, Reform der Heilerziehungspflege) und die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass Fachkräfte im Beruf gehalten werden.

6.800 zusätzliche Ganztagesplätze im Saarland geschaffen.

Die beiden Rechtsansprüche bedeuten eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere Bildungschancen für viele Kinder.

Strukturelle Maßnahmen wie eine Verkleinerung der Gruppengrößen in Krippen und Kindergärten und deren dauerhafte Absicherung durch Vertretungsregelungen.

Neue Erzieher-Reserve.

Fachkräftemix in der frühkindlichen Bildung, bei dem Kinderpsychologinnen und -Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Mitarbeitende der Jugendhilfe und weitere Fachkräfte die Erzieherinnen und Erzieher bei Bedarf unterstützen.

Die Ganztagsbetreuung ausbauen und das System der freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) noch attraktiver machen.

Modellversuch „Flexibler Ganztag“ an fünf Schulen wird auf andere Standorte ausgeweitet.

Voraussetzung dafür ist:

• hohe Qualität des Nachmittagsangebots,
• die Verfügbarkeit zusätzlicher Lehrerstunden für die Hausaufgabenbetreuung,
• die Schaffung eines flexiblen Budgets für zusätzliche Fachkräfte
• die Garantie einer verlässlichen Randzeitenbetreuung

Daher Einsatz von Lehrkräften im Umfang von jeweils fünf Wochenstunden am Nachmittag verankern.

Fachkraft-Kind-Relation verbessern: Betreuungsschlüssel: 1:2 für Unter-Ein-Jährige, 1:3 für Ein- bis Dreijährige, 1:8 für Drei- bis Fünfjährige und 1:10 für Kinder ab sechs Jahren.

Eine weitere freiwillige Ganztagsschule pro Kreis im Saarland.

Neben der freiwilligen Ganztagsschule auch die gebundene Ganztagsschule ausbauen.

Stärkerer Kinderschutz:

Daher hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag den Beschluss gefasst, ein nationales Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendhilfe einzurichten (vgl. (Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag vom 11.08.2020 „Einrichtung eines Nationalen Kompetenzzentrums Kinder- und Jugendhilfe“).

Kommunen und Länder darin unterstützen, einheitliche Standards zu schaffen und wertschätzend die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes weiterentwickeln.

Den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab einem Jahr umsetzen:

Kommunen bei der Schaffung von Kindergarten- und Krippenplätzen durch ein landesweites Investitionsprogramm unterstützen.

Kitaplätze langfristig kostenlos anbieten.

Bis dahin:

Wiedereinführung der einkommensabhängigen Staffelung der Elternbeiträge.

Das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestalten.

Personalschlüssel in den Kitas muss so verbessert werden, dass ausreichend qualifiziertes Personal zur Umsetzung des Bildungs-/Erziehungs- und Betreuungsauftrages vor Ort ist.

Kitas zu Familienzentren weiterentwickeln.

Ausbau der freiwilligen Ganztagsschulen (FGTS).

Anzahl der beitragsfreien gebundenen und teilgebundenen Ganztagsschulen deutlich erhöhen.

Allen Kindern soll ermöglicht werden, eine wohnortnahe gebundene Ganztagsschule zu besuchen.

Schaffung von Personalreserven an der FGTS.

Durch Förderung der Kooperation mit Vereinen und kulturellen Bildungsträgern soll das ganzheitliche musisch-kulturelle Lernen und Sportangebote im Ganztagsbereich erweitert werden und damit die Qualität der Betreuung steigern.

Anteil der Ausbildungsplätze erhöhen.

Gesetzlich verankerte Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Weiterbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher ausbauen.

Kindern ermöglichen eine wohnortnahe gebundene Ganztagsschule zu besuchen.

Einsatz für bessere personelle Ausstattung in der Stationären Jugendhilfe.

Kinderarmut ernsthaft und dauerhaft begegnen: Beste Bildung für JEDES Kind.

Kitaplätze schaffen, Kitas und Schulen besonders ausstatten, die Schulsozialarbeit und die außerschulische Jugendarbeit stärken – insbesondere in besonders belasteten Gebieten.

Innovative, stadtteilbezogene Bildungsangebote aufbauen und Initiativen vor Ort unterstützen.

Kindergrundsicherung als entsprechende, finanzielle Ergänzung.

Kinderschutzbeauftragten einrichten, der bei der Koordination und Entwicklung einer saarlandweiten Präventionsstrategie im Kinderschutz unterstützen soll.

„Vererbung“ von Armut durch effektive Armutsbekämpfung auf einer breiten gesellschaftlichen Basis verhindern

Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei in sozialen Brennpunkten:

Aktionsplan zur Armutsbekämpfung, der einen Sonderfonds als Projektförderung zur Bekämpfung von Kinderarmut im Rahmen eines Sonderprogramms des Landes beinhaltet und der regelmäßig fortzuschreiben und weiterzuentwickeln ist.

Teilhabe an Bildung, bedarfsgerechte Betreuungsangebote und eine gute Arbeitsmarktpolitik, gerade auch zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit.

Beirat zur Armutsbekämpfung:

alle Aspekte der Armutsbekämpfung werden lösungsorientiert besprochen.

Sonderfonds zur Förderung von Armutsprojekten und –

initiativen werden sowohl landesweit als auch quartiersbezogen eingerichtet.

Die FDP unterstützt die Einrichtung von Kinderortsbeiräten und Jugendparlamenten.

Wahlalter bei Landtagswahlen und Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken.

Größere Teilhabe an Entscheidungsprozessen

Projekte, die gezielt gegen Kinderarmut, gerade in benachteiligten Stadtteilen, vorgehen, werden unterstützt.

Kindergrundsicherung einführen.

Einsatz für Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung.

Kommunale Präventionsketten flächendeckend ausbauen.

Mit den Kommunen dafür sorgen, dass sich vor Ort Erzieher*innen, Lehrer*innen, Ärzt*innen, Verbände vernetzen, um den Kindern abgestimmte Hilfsangebote zu machen.

Prüfung, wie Abrufung von Mitteln aus dem Bildungs-und Teilhabepaket vereinfacht werden kann.

In den Gemeinden und Stadtteilen die Familienberatung und -unterstützung stärken.

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen:

Schwerpunkt der Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern ist in Koalitionsvertrag angekündigt: SPD unterstützt dies und engagiert sich für pauschale Finanzierung.

Eine möglichst auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser wird begrüßt.

Zurzeit werden Personalkosten von Land, Kreis und Regionalverband gezahlt.

Weitere Leistungen sind über das SGB II abrechenbar.

Für diesen Ist-Zustand steht die CDU auch weiterhin.

Verlässliche und sichere Finanzierungsgrundlagen für Schutzräume schaffen, um alle Menschen in Notsituationen besser zu schützen.

Neben Frauen- und Kinderschutzhäusern sollen zusätzlich Schutzwohnungen für Menschen jeden Geschlechts und jeder sexuellen Orientierung eingerichtet werden.

Finanzierung der Frauenhäuser auf den Prüfstand stellen.

Anzahl der Plätze sukzessiv erhöhen.

Beratungsangebote für Betroffene von sexueller und häuslicher Gewalt weiterentwickeln und den Zugang zu Informationen erleichtern.

Streit für einen Neustart beim Wohnungsbau.

Die Zahl der Sozialwohnungen bis zum Jahr 2027 wieder auf 5.000 erhöhen und für mehr Wohnraum für Normalverdiener:innen mit kleineren und mittleren Einkommen sorgen.

Saarländisches Wohnraumfördergesetz, in dem Bedarfe und Ziele transparent gemacht werden.

Wohnraumförderung neu ausrichten, damit sich der Neubau und Investitionen in den Wohnbestand lohnen.

Etablierung eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen, in dem das Land, die Kommunen, die Akteure der Wohnungs- und Bauwirtschaft, Mieter:innenverbände, Wohlfahrtsorganisationen und Kammern vertreten sind.

Fortschritte aus der vergangenen Legislaturperiode beibehalten, dazu gehören:

Erhebliche Verbesserung der Fördersätze.

Ausweitung der Möglichkeiten für den Erhalt von Tilgungszuschüssen in den bereits bestehenden Programmen.

Die Erhöhung der Einkommensgrenzen.

Schaffung neuer Förderprogramme für spezifische Zielgruppen.

Erhebliche Ausweitung des Einsatzbereichs der Fördermittel im Bereich des Mietwohnungsbaus, der nun in allen Gemeinden,

in denen Bedarfe bestehen, erfolgen kann

Verankerung bestehender Förderprogramme zum sozialen Wohnungsbau im Landeshaushalt.

Weitere gezielte Förderprogramm etwa für junge Familien ergänzen die Wohnraumförderung.

Rechtlich verankern: deutlicher Ausbau barrierefreier bzw. behindertengerechter Wohnungen, auch für Seniorinnen und Senioren

Menschen mit Behinderung durch die Nutzung technischer Möglichkeiten ein selbständiges Leben in gewohnter Umgebung bis ins Alter ermöglichen.

Zahlungsschwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtern.

Erst wenn dort die Wohnungssuche erfolglos bleibt, soll die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilt werden.

Landeszuwendungen für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen

Das Land muss endlich die Bundesmittel zum sozialen Wohnungsbau vollständig abrufen.

Effektives Fördersystem um Anreize für Unternehmen zu schaffen, nachhaltig in die Sanierung von Bestandswohnungen mit Sozialbindung und in den Neubau solcher Wohnungen zu investieren.

Sozialen Wohnungsbau neuen Schwung geben und ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Bau- und Umbaumaßnahmen unter Berücksichtigung von Barrierefreiheit und Energieeinsparung gezielt fördern.

Beratungsangebote anbieten.

Finanziell schwachen Familien bei steigenden Nebenkosten Hilfen anbieten.

Energiesperren aufheben

Zuständigkeiten bündeln und aufwerten.

Mit Migrationsorganisationen einen ganzheitlichen Landesintegrationsplan erarbeiten.

Statt neuer Projekte werden die Integrationsbeiräte gestärkt und dauerhafte Finanzierungsstrukturen für Migrationsprojekte geschaffen.

Das gilt auch und insbesondere für die wertvollen Projekte zur Unterstützung Zugewanderter aus Osteuropa.

Sofortprogramm und eine Neustrukturierung mit mehr personellen und räumlichen Ressourcen werden Erreichbarkeit, Digitalisierung und Dezentralisierung sicherstellen.

Willkommenszentrum etablieren und Sprachförderung, den Zugang zu Bildungseinrichtungen und zum regulären Arbeitsmarkt besser zugänglich machen, unabhängig vom jeweiligen Status.

Anerkennung von Qualifikationen vereinfachen.

Geflüchtete brauchen eine bedarfsgerechte und dezentral erreichbare Struktur.

Behördenunabhängige Beratungsstrukturen unterstützen und psychosoziale Betreuung und Weiterbehandlung ermöglichen.

Schulungs- und Beratungsangebote werden wir ausbauen und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben.

Diskriminierungserfahrungen sind für Menschen mit zugeschriebenem oder tatsächlichem Migrationshintergrund nicht hinnehmbar.

Das Landesprogramm Migration evaluieren, um gemeinsam mit den Trägern der Integrationshilfe und -beratung die Verwaltungsverfahren zu verbessern.

Ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe und entsprechende Integrationsangebote; umgekehrt gelten aber auch die Integrationserwartungen der Aufnahmegesellschaft, vor allem die Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ein Mindestmaß an Integrationsbereitschaft.

Integrationspolitisches Leitbild wird gefordert:

Prinzipien Weltoffenheit, Toleranz und Eigenverantwortung als Grundlage der Integration betonen und aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland heraus verstehbar machen.

Sprach- und Integrationskurse müssen daher vom ersten Tag an flächendeckend und kostenlos angeboten, aber auch angenommen werden.

Integrationspolitik, die Vielfalt begrüßt und daher Einwanderinnen und Einwanderer einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung abverlangt.

Integration fördern: durch Angebote zum Erlernen unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung, Integrationspaten nach kanadischem Vorbild sowie zusätzliche Integrationsmaßnahmen, die sich gezielt an Frauen, Kinder und Senioren, aber auch an besonders schutzbedürftige Personengruppen richten.

Bürokratische Hürden beim Einwanderungs- und Integrationsprozess sowie bei der Arbeitsaufnahme, wie die Vorrangprüfung oder die Sperrfrist für Asylbewerber, müssen abgebaut und Partnerschaften mit Herkunftsländern geschlossen werden.

Mit ausgewählten Partnerländern sind Anwerbestrategien vor Ort zu entwickeln, zum Beispiel mit Sprachkursen und Vorbereitungskursen auf das Leben in Deutschland.

Erheblicher Nachholbedarf bei der Etablierung von Angeboten zur Erstorientierung.

Unterbringung von Geflüchteten, Abschiebungen und Einbürgerungen muss auf den Prüfstand gestellt werden.

Wichtige Informationen und Beratungsstrukturen für neu zugewanderte Menschen bündeln und die Zugänglichkeit in verschiedenen Sprachen erleichtern.

Die Standards zur Unterbringung von Geflüchteten überarbeiten.

Bürokratische Hürden bei der Einbürgerung abbauen.

Einen Standort der Ausländerbehörde auch wieder in der Landeshauptstadt etablieren.

Abläufe optimieren und Kapazitätsengpässe in der Ausländerbehörde beseitigen um Bearbeitungszeiten zu reduzieren.

Kommunen bei der flächendeckenden Installation von Integrationsbeauftragten unterstützen.

Ehrenamtliche Integrationsarbeit stärken:

Migrantenselbstorganisationen und – vereine stärker einbeziehen und bei ihrer Professionalisierung unterstützen, indem Förderprogramme eingerichtet oder Anlauf- und Beratungsstellen wie z.B. Houses of Resources, ausgebaut werden.

Mehr Tempo bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und Rückstand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aufholen.

Staatliche Angebote müssen einfach, in leichter Sprache verständlich und intuitiv bedienbar sein.

Ausbau digitaler Assistenzsysteme.

Die nötigen Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, damit Arbeitnehmer:innen gut auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt vorbereitet sind.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der federführende IT-Kooperationsrat des Saarlandes muss dringend um die Perspektiven der Wohlfahrtsverbände ergänzt werden.

Soziale Einrichtungen benötigen eine eigene Digitalisierungsstrategie, die digitale Möglichkeiten bis hin zur Kommunikation mit ihren Kund:innen ermöglichen.

Soziale Teilhabe stärken statt schwächen:

Kosten für Ausstattung und Qualifizierung der sozialen Arbeit in die Finanzierung einbauen.

Ein eigenes Digitalministerium für unser Land.

Mehr digitale Courage: Digitalisierung als eine Querschnittsaufgabe behandeln. Dafür: Umdenken in der Verwaltung, vor allem mehr Mut im Umgang mit Risiken und administrativer Verantwortung.

Lernender Staat als Leitbild: Umsetzung digitaler Veränderungsprozesse als einen systemischen

Prozess verstehen, Menschen mitnehmen.

Keine bloße Übertragung von überkomplexen analogen in digitale Prozesse, sondern Digitalisierung nutzen, um Verwaltung grundlegend und systemisch zu transformieren.

Beschleunigung und Entlastung: Verwaltungsprozesse digitalisieren, standardisieren und automatisieren

Möglichkeit für die Beschäftigten, sich um die Arbeit mit den Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen zu kümmern.

Verwaltungsleistung konsequent und vollständig digitalisieren: Auch nach Umsetzung von OZG-Frist Ende 2022 braucht es Engagement des Bundes und transparente Regelung für Nachnutzung der OZG-Leistungen.

Digitale Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

Besonders für Menschen mit Behinderung kann

eine medienbruchfreie Ende-zu-Ende-Digitalisierung einen enormen Schritt in Richtung Eigenständigkeit bedeuten:

Leuchtturmprojekt „Digitales Landesamt“: Antragsverfahren sollen neugestaltet und an die Lebenssituationen der Menschen angepasst werden

, gleichzeitig soll die Verwaltungsvereinfachung den Mitarbeiter*innen des Landesamtes erlauben, den Fokus mehr auf den Menschen, seine Begleitung und seine Beratung richten zu können

Fokus auf einen guten digital unterstützten Unterricht richten. Eine Erweiterung des DigitalPakts Schule (Fachkräfte gezielt und kontinuierlich weiterbilden)

Bei all diesen Bemühungen auch die Träger der Wohlfahrtspflege eng einbeziehen.

Forderung einer konsequenten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes OZG in der saarländischen Kommunal- und Landesverwaltung.

Landesregierung muss das Projekt priorisieren sowie personell und finanziell bedarfsgerecht ausstatten.

Bei der technischen Umsetzung auch externe Unterstützung einholen.

Digitalisierung so gestalten, dass sie gesellschaftliche Teilhabe, Freiheiten und ökologisch-soziale Innovationen ermöglicht.

Digitalen Wandel konsequent nutzen, um soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit voranzubringen.

Algorithmische Entscheidungssysteme müssen transparent und diskriminierungsfrei sein.

Zukunftstechnologien nach Europäischen Werten.

Barrierefreie, digitale Verwaltung, die den Alltag von allen Bürger*innen und Unternehmen erleichtert.

Weiterbildung von Verwaltungspersonal durch gezielte Schulungen zu digitalen Werkzeugen, um Prozesse zu vereinfachen und einen integrativen Wandel zu schaffen.

Vereinfachte Online-Anträge für Bürger*innen und Unternehmen durch eine sichere und moderne digitale Verwaltung.

Abbau der Bürokratisierung für das Ehrenamt durch digitale Anwendungen.

eGoSaar zu einem Digitalen Verwaltungs-Hub umgewandeln, der Services und Angebote bündelt und einfach und barrierefrei zur Verfügung stellt.

Digitalisierungs- und KI-Strategie, die Bürger*innen und Unternehmen schützt und unterstützt.

Vereinfachung und der Ausbau der „Onlinewache Saar“

Kluge und digitale aktive Verkehrssteuerung zur Verbesserung der Verkehrsströme zur Sicherung der Mobilität für alle Bürger*innen.

Einbindung aller Anbieter und Mobilitätsformen in der SaarVV-App zu einer saarländischen Mobilitätsplattform zur intelligenten und einfach zugänglichen Verknüpfung aller Angebote.

Verankerung von Medienbildung ab der Grundschule.

Zugang und die Nutzung des Internets müssen zum soziokulturellen Existenzminimum gerechnet werden.

Alle Bildungsangebote und -einrichtungen müssen barrierefrei zugänglich sein.

Schulen, Berufsschulen und Jugendberufshilfe stärken, Schulsozialarbeit ausbauen und Vernetzung der Jugendberufshilfe mit Angeboten der Jugendhilfe.

Ausbildungsplatzgarantie umsetzen.

Ausbildende Unternehmen mit einer Umlagefinanzierung unterstützen.

Erfolgreich gestartetes Landesprogramm „Jugend in Arbeit“ fortführen und nach Bedarf ausbauen durch:

Fachkräfteoffensive,

die Einführung der generalistischen Pflegeausbildung

und der Pflegeassistenz,

den Einsatz für eine bezahlte Ausbildung in der Heilerziehungspflege und

verbesserte Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten

sollen sowohl junge Frauen als auch junge Männer den Weg in soziale Berufe finden.

Jugendarbeitslosigkeit aktiv entgegenwirken: bessere Personalisierung auch mit Förderschulkräften und mit einer deutlichen Stärkung der Sozialpädagogik.

Einrichtung eines Instituts für berufliche Bildung nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins:

alle Zuständigkeiten der verschiedenen Partner in der beruflichen Bildung in einer Organisationseinheit.

Erhebliche Synergieeffekte im großen Organisationskomplex der beruflichen Bildung.

Qualitative Verbesserung der Betreuungs- und Unterrichtsangebote.

Vorhandene Konzepte im Hinblick auf Stärken und Schwächen analysieren und gezielt strukturelle, personelle und inhaltliche Maßnahmen ableiten

Flexible digitale Weiterbildungsangebote für Erzieher*innen.

Um den Bedarf an Fachkräften decken zu können langfristige Handlungsstrategie für deren Ausbildung, Gewinnung und Qualifizierung im Rahmen einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen Land, Kommunen und Trägern erarbeiten.

Ziel: mit Bündel von Maßnahmen die erforderlichen Ausbildungskapazitäten zu gewährleisten, eine Bindung des bereits in Kindertagesstätten tätigen Personals an diesen Arbeitsplatz zu festigen und die Attraktivität für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger zu erhöhen.

Ausbildung zur Fachkraft im Bereich der frühkindlichen Bildung schulgeldfrei und mit Vergütung.

Einrichtung dualer Ausbildungsplätze für Erzieher und die Kitas für Fachkräfte aus den unterschiedlichen Berufsbildern in Form von multiprofessionellen Teams öffnen, um ganzheitliche Bildungsangebote zu ermöglichen.

Professionelle Anleitung von Auszubildenden in der Pflege. Genügend Zeit für Praxisanleitung durch dafür qualifizierte Ausbilderinnen.

Digitalisierung nutzen, um Dokumentationsprozesse zu erleichtern.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Ausbildung von Pflegekräften:

freiwillige berufsbegleitende fachspezifische Sprachkurse und Praktika in Deutschland und Frankreich.

Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Ausbildung können die zukünftigen Pflegerinnen und Pfleger frühzeitig drauf vorbereitet werden und es erleichtert ihnen den Berufseinstieg.

Jungen Menschen eine bessere, unabhängige und vorurteilsfreie Beratungsstruktur ermöglichen, die sich frühzeitig und intensiv mit den Stärken und Kompetenzen der Jugendlichen beschäftigt.

Freiwilligendienste und Berufspraktika fördern.

Guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen im Bildungssystem.

Mit einer wirkungsvollen Fachkräfteoffensive für faire Ausbildungsvergütungen, Weiterentwicklungsmöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen sorgen.

Ausbildung zum Erzieherinnenberuf darf nicht am Schulgeld scheitern.

Bund-Länder-Programm um hochwertige Quereinstiegsbildung zu fördern und bestehende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote zu stärken und gemeinsame Qualitätsstandards zu sichern

Menschen mit Behinderung an allen Entscheidungen aktiv beteiligen und ihnen die Chance geben ihre Rechte auch tatsächlich zu nutzen.

In den Bereichen Wohnen, Arbeiten und soziale Teilhabe müssen notwendige personale Assistenzsysteme entwickelt, finanziert und um technische Assistenzsysteme erweitert werden.

Organisation der Eingliederungshilfe wird mit Blick auf Funktionsfähigkeit und Zuständigkeit überprüft:

sozialräumliche Perspektiven zukünftig stärker berücksichtigen und Entscheidungen über die Gewährung von Hilfen schneller getroffen werden.

Fehlbelegung von Menschen mit Behinderung in Altenheimen wird abgelehnt:

Angebot an Plätzen in alternativen Wohnformen ausbauen.

Im ambulanten Bereich und der Kurzzeitpflege ist der Bedarf abzudecken, um Angehörige zu entlasten.

Genossenschaftliches Wohnen besonders fördern und den Bedarf an qualifiziertem Personal sicherstellen.

Inklusion am Arbeitsmarkt fördern und Arbeitgeber:innen und Mitarbeiter:innen dabei aktiv unterstützen.

wichtige Arbeit von Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird weiter unterstützt:

Einsatz für bundesweite Regelung zur Entlohnung nach den Maßgaben des Mindestlohns, die die

Wettbewerbsfähigkeit der Werkstätten sichert und eine gute Kombination von Beschäftigung und weiteren Leistungen der Eingliederungshilfe ermöglicht.

gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung in ambulanten und stationären Einrichtungen im Sinne der Inklusion verbessern:

Barrierefreien Zugang.

Personelle und organisatorische Voraussetzungen der Behandlung: Ausbau entsprechender Schulungen für Personal.

Krankenhausplanung auf die Behandlung von Menschen mit Behinderung spezialisierte Stationen ermöglichen.

Kultur- und Freizeitangebote inklusiv gestalten.

Zugang von Menschen mit Behinderung zu öffentlichen Informationen muss barrierefrei und in leichter Sprache gewährleistet sein.

Bestimmungen aus dem Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz sind einzuhalten.

Umsetzung von Barrierefreiheit:

u.a. barrierefreier Bau, zugängliche Verkehrsmittel, barrierefreie Online-Angeboten.

Im Land ein fundiertes Beratungs- und Koordinierungsangebot bereitstellen (für Betroffene und Menschen, die mit Betroffenen arbeiten)

àkompetente Fachstelle für Barrierefreiheit am Sozialministerium um Inklusion im Land vorantreiben.

Vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Im Rahmen der Schulmodernisierungen ein zusätzliches Augenmerk auf einen barrierefreien Zugang und barrierefreie Unterrichtsräume für Schüler mit Behinderung legen.

Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, auch psychischen Erkrankungen, gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können.

Assistenzen in allen Bereichen für Beeinträchtigungen sicherstellen.

Barrierefreiheit in allen Bereichen, auch digital, bedarfsgerecht umsetzen.

Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen wie barrierefreie Internetseiten oder ausreichende Medienangebote ausbauen und fördern.

Fortbildungen, damit im Gesundheitswesen Tätige im Umgang mit Menschen mit Behinderungen geschult werden.

Weitere Aufholprogramme.

Niedrigschwellige Förderangebote.

Eine ausgeweitete Ehrenamtskarte.

Ehrenamt und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Vereine und das Ehrenamt als Fundament gesellschaftlichen Zusammenhalts stärken.

Mit einer Werbe-Offensive die Jugendarbeit in den Vereinen unterstützen und die Schulkooperationen massiv ausbauen.

Gemeinsam mit den Fachverbänden aus allen Bereichen des Ehrenamts Konzepte entwickeln, um den Vereinen im Saarland Plattformen zu bieten, ihr Angebot gerade auch jungen Menschen näher zu bringen

(Vereinsplattform Saarland).

Bestehenden Förderprogramme für den Bereich

Ehrenamt im Landeshaushalt verstetigen.

Einrichtung Enquête-Kommission Ehrenamt: Bedarfe der Vereine und Ehrenamtlichen evaluieren und moderne Konzepte zur langfristigen Sicherung der ehrenamtlichen Strukturen in unserem Land entwickeln.

„Task Force Ehrenamt“, professionelle Beratungsstelle im Sinne einer Rund-um-Service-Agentur: Abbau von gesetzlichen Überregulierungen und Bürokratieaufwänden.

Unterstützung der kommunalen Senioren(-sicherheits)beauftragten, Seniorenbüros und Seniorenbeiräten

àauch Seniorinnen und Senioren mit Migrations- bzw. Zuwanderungshintergrund für die ehrenamtliche lokale Integrationsarbeit gewinnen.

Gründung Landeskompetenzzentrum Einsamkeit.

Die Förderung von ehrenamtlichen Kooperationsprojekten auf kommunaler Ebene.

Rahmenbedingungen, die ehrenamtliches Engagement vereinfachen und nicht erschweren.

Bestehende Landesgesetze und Vorgaben im Rahmen eines Ehrenamtschecks systematisch auf vermeidbare Hürden und Belastungen für ehrenamtlich Tätige überprüfen.

Das „Sportachtel“ erhalten und ermöglichen, dass eine Unterstützung der Sportvereine durch die Kommune auch bei nicht ausgeglichenem Haushalt möglich ist.

Unterstützung im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz.

Bürokratischen Hürden für Engagement ab- und Bildungsangebote für Engagierte ausbauen.

Mit Kommunen eine Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des ÖPNV zu vergünstigen.

Für bessere finanzielle Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren einsetzen.

Ehrenamtliche Strukturen vor Ort unterstützen und

Räume für Vereine bereitstellen.

Freiwilligendienste besser ausfinanzieren, damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können.

Taschengeldsätze auf ein einheitliches Niveau anheben und kostenlose ÖPNV Tickets ermöglichen.

Rahmenbedingungen sollen inklusiver werden, damit jede*r ,ob zu Beginn, in einer Orientierungsphase oder nach Beendigung des Berufslebens, einen passenden Freiwilligendienstplatz für sich findet.