Kindergrundsicherung: Eckpunkte werden den Bedarfen nicht gerecht

Einigung bei der Kindergrundsicherung:
Eckpunkte werden den Bedarfen nicht gerecht

AWO Landesverband sieht besondere Schräglage im Saarland

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zeigt sich enttäuscht angesichts der bekannt gegebenen Details zur Kindergrundsicherung. Das teilt der Bundesverband in einer Pressemitteilung mit. Die AWO Saarland geht noch weiter. Sie sieht das besondere Armutsrisiko saarländischer Kinder und damit die regionalen Unterschiede in Deutschland nicht ausreichend beachtet.

“Das große, ambitionierte Vorhaben, Kinderarmut zu beenden, ist zu einer reinen Verwaltungsreform geschrumpft. 2,4 Milliarden Euro sind schlicht zu wenig Geld. Die angekündigte Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums muss zu deutlichen Verbesserungen bei Kindern und Jugendlichen führen; ansonsten wäre am Problem der Kinderarmut vorbeireformiert. Seit 2009 kämpfen wir für eine umfassende und armutsfeste Reform der kindbezogenen Leistungen im Bündnis Kindergrundsicherung. Was ein Meilenstein hätte werden können, ist nun ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Die Zukunft vieler Kinder wird damit verspielt”, erklärt Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt. “Dass der Bundesfinanzminister zudem angekündigt hat, dies sei die letzte finanzierbare Sozialreform in diesem Haushalt, zeigt sehr deutlich: Dieser enttäuschende Entwurf ist das Ergebnis ideologisch getriebener Debatten, die wieder einmal auf dem Rücken von Kindern ausgetragen wurden.”

Für das Saarland erklärt AWO-Landesgeschäftsführer Jürgen Nieser: „Das Armutsrisiko für Kinder ist im Saarland besonders groß. Aus diesem Grund haben wir als AWO auch besondere Erwartungen an das Reformprojekt. Die jetzt vorgestellten Eckpunkte genügen in der Fläche nicht und lassen besonders armutsgefährdete Regionen völlig im Regen stehen. Für das Saarland sind die Effekte noch unbefriedigender, als sie ohnehin schon sind.“

Michael Groß: „Die heute angekündigten Leistungserhöhungen bleiben noch weit hinter den Bedarfen zurück. Dass der Finanzminister statt klaren Finanzierungszusagen nun wieder damit argumentiert, dass Eltern verstärkt in Beschäftigung gebracht werden müssen, ist eine Farce – denn gleichzeitig sieht sein Haushaltsentwurf eine Kürzung der Mittel für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt vor. Das passt nicht zusammen. Mit Blick auf die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung freut uns als AWO jedoch, dass viele kindbezogene Leistungen zusammengefasst werden sollen und sich beim Bewilligungszeitraum und der Abschmelzrate ein Beispiel am Kinderzuschlag genommen wird. Dass dieses künftig auch für den Unterhalt gelten soll, wenn ein Erwerbseinkommen erzielt wird, ist ein guter Schritt für einige Alleinerziehenden-Haushalte.“

Nieser ergänzt: „Enttäuschend ist die geplante Ausklammerung der Unterstützung für die soziale und kulturelle Teilhabe sowie für den Schulbedarf. Gerade zu Beginn des neuen Schuljahres hätten wir uns hier ein anderes Signal von der Regierung gewünscht. Unser Malstatter Büro für Kinderchancen ist ganz nah an betroffenen Familien und kennt die Nöte. Es sind Familien in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, die wirtschaftlich nicht mehr klarkommen. Eine Kindergrundsicherung ist kein Luxus sondern eine Notwendigkeit.“ Auch dass Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz erhalten und in Deutschland aufwachsen, von der Kindergrundsicherung ausgeklammert würden, sei und bleibe sozial ungerecht. „Hier hoffen wir auf beherzte Verhandlungen im anstehenden parlamentarischen Verfahren.“