Startseite

AWO Saarland News

Freitag, 13. Dezember 2019

Mit Konsequenz gegen Hass und Hetze im Internet – für unsere wehrhafte Demokratie

Der Medienrat der Landesmedienanstalt Saarland, indem auch die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Mitglied ist, fordert ein konsequentes Handeln gegen Hass und Hetze im Internet. Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Grundwerte brauchen das Engagement für eine wehrhafte Demokratie.

Dazu erklärt AWO Landesgeschäftsführerin Ines-Reimann-Matheis, die für die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saarland Mitglied im Landesmedienrat ist: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, indem sich Hass und Hetze ungebremst aufwiegeln. Hass und Hetze sind keine Meinung, sie sind eine Bedrohung für das freie und friedliche Miteinander in und eine Bedrohung für unsere Demokratie. Wir müssen entschlossen und konsequent handeln, damit die Menschen in der Demokratie sich ohne Hass und ohne Angst um ihre Sicherheit im Internet bewegen können.“

 

Der Wortlaut der Resolution der Landesmedienanstalt Saarland vom 28. November 2019 :

Konsequent gegen Hass und Hetze –  für Toleranz, wehrhafte Demokratie und Vielfalt in den Medien

1. Meinungsfreiheit und -vielfalt bleiben im digitalen Zeitalter unverzichtbar für das demokratische Zusammenleben. Aber Meinungsfreiheit ist auch im Zeitalter öffentlicher Kommunikation über eine Vielzahl neuer digitaler Netzwerke nicht schrankenlos. Falsche Tatsachenbehauptungen sind von der Meinungsfreiheit ebenso wenig geschützt wie Hasskommentare und Hetze im Netz. Eine wehrhafte Demokratie braucht Meinungsfreiheit, aber ebenso einen respektvollen Umgang und Umgangston miteinander. 

2. Die Bekämpfung von Extremismus und von Hass und Hetze im Netz gehören aus Sicht der LMS zusammen. Demokratie, Grundwerte, Menschenrechte und Rechtsstaat müssen auch im Internet verteidigt werden – vor Ort, national und europäisch. 

3. Antidemokratischen, die Werteordnung des Grundgesetzes wie die Grundwerte der Europäischen Union negierenden Äußerungen im Netz entgegenzutreten, ist Aufgabe einer gesellschaftlich verantwortlichen Selbstkontrolle von Medienakteuren wie der Medienaufsicht in den Ländern. Den Gremien der Landesmedienanstalten als Vertretungen gesellschaftlicher Vielfalt kommt dabei besondere Bedeutung zu. Der Medienrat der LMS wendet sich deshalb entschieden gegen eine Spirale des Hasses und der Hetze im Netz, die die Grundwerte der Achtung der Menschenwürde, der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, des Pluralismus, der Nichtdiskriminierung, der Toleranz, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Gleichheit von Frauen und Männern mit Füßen tritt.

4. Es ist beschämend, dass Antisemitismus digital salonfähig geworden ist. Jüdinnen und Juden haben das Recht, frei, ohne Hass und ohne Angst um ihre Sicherheit zu leben und sich im Netz zu bewegen. Der Medienrat der LMS spricht sich deshalb für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Landesmedienanstalten und den Antisemitismus-Beauftragten und Bund und Ländern aus.

5. Die Umsetzung der neuen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in ein reformiertes Jugendschutzrecht von Bund und Ländern gibt Gelegenheit, soziale Netzwerke,  Medienplattformen und Medienintermediäre auch beim Kampf gegen Hassrede, Hetze, Cyber Mobbing, Fake News und Desinformation stärker in den Blick zu nehmen. Mit großer Markt- und wachsender Meinungsmacht geht aus Sicht der LMS eine wachsende Verantwortung dieser neuen Medienakteure für eine grundwerte-sensible  Kommunikationsverfassung einher.   

6. Auch Kinder und Jugendliche werden in sozialen Medien Tag für Tag mit Beleidigungen und Belästigungen konfrontiert. Nicht nur an dieser Stelle zeigt sich, dass bisherige Instrumentarien zum Schutz von Grund- und Menschenrechten im Netz wie zum Beispiel das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unzureichend sind. Seit Inkrafttreten des NetzDG hat sich zwar die Löschgeschwindigkeit von gemeldeten rechtswidrigen Inhalten erhöht, die Quote berechtigter Löschungen ist jedoch insgesamt noch sehr gering – namentlich bei Meldungen von Nutzern. Aus Sicht der LMS erscheint fraglich, ob die bestehenden Beschwerdeverfahren entsprechend den Vorgaben des § 3 Abs. 1 NetzDG „leicht erkennbar“ und „unmittelbar erreichbar“ sind. Im Sinne eines nachhaltigen Jugendmedienschutzes bedarf es aus seiner Sicht nicht zuletzt verbesserter Verfahren, die entwicklungsbeeinträchtigende und -gefährdende Inhalte effektiver von Minderjährigen fernhalten, um den Zielen des Schutzes der Menschenwürde und des Jugendschutzes in sozialen Netzwerken wirksamer zu entsprechen.

7. Für einen verbesserten Kampf gegen eine Verletzung der Grundwerte des Grundgesetzes und der Europäischen Union in sozialen Medien unerlässlich ist auch, dass  Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Verfahren leichter Strafanzeige zum Beispiel wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte wie Bedrohungen oder Hate Speech auf den von ihnen betriebenen Plattformen erstatten können. Auch die Abwehrmöglichkeiten von Initiativen der Kinder- und Jugendarbeit, die ihr Angebot ins Netz erweitern und dabei Hass und Hetze ausgeliefert sind, müssen verbessert werden.

8. Eine Stärkung der Vermittlung der Grundwerte des Grundgesetzes und der Europäischen Union zählt aus Sicht der LMS zu den unverzichtbaren Elementen einer nachhaltigen Förderung digitaler Kompetenz. Die LMS begrüßt deshalb die Zusagen der Bundesregierung für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, aus dessen Mitteln auch das Projekt „DoppelEinhorn“ der LMS gefördert wird. Sie spricht sich für eine Verstetigung des entsprechenden Mitteleinsatzes auch jenseits bloßer Projektförderung aus.

9. Die LMS appelliert an die Verantwortlichen in EU, Bund und Ländern, den deutschen Ratsvorsitz in der EU 2020 dazu zu nutzen, einen Europäischen Aktionsplan für Grundwerte und Demokratie zu befördern, der dazu beiträgt, dass digitale Plattformen nicht weiter zur Destabilisierung der europäischen Demokratien missbraucht werden können. Ein gemeinsames Vorgehen und einheitliche Standards für die Bewältigung von Problemen wie Desinformation und Hetze im Internet zählen hierzu aus Sicht des Medienrates der LMS ebenso wie die Stärkung von Medienkompetenz in allen Altersstufen unserer Gesellschaften.